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| BGH, 18.02.1986 - 5 StR 798/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verschweigen der erlangten Leistungen zum Lebensunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 251
- StV 1986, 252
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75
Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - …
Auszug aus BGH, 18.02.1986 - 5 StR 798/85
Die bloße Mitteilung, die beiden Angeklagten hätten "aus einem Topf" gewirtschaftet (UA S. 20), ersetzt solche Feststellungen nicht; sie soll ersichtlich ohnehin nur dazu dienen, das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG (vgl. BVerwGE 52, 11) zu belegen.
- OLG Koblenz, 01.12.2014 - 1 Ss 21/13
Betrug, Sozialleistungen, Feststellungen
Nur wenn dies der Fall ist, kann bei dem Leistungsträger ein Vermögensschaden entstanden sein (OLG Dresden, StraFo 2014, 254; KG StV 2013, 637; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Düsseldorf StV 2001, 354 OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 [juris];… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rdn. 141; s. auch BGH StV 1986, 251 f.).